Mehr Wachsamkeit im Umgang mit chinesischer Spionage & Einflussnahme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der ASW Bundesverband haben bei deutschen Unternehmen und Politikern verstärkte Wachsamkeit im Umgang mit chinesischer Spionage und Einflussnahme gefordert. Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und der ASW-Vorstandsvorsitzende Alexander Borgschulze warnten auf der 17. gemeinsamen Sicherheitstagung vor den zunehmenden Versuchen, politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche durch illegitime Mittel zu beeinflussen, sowie vor klassischer Spionage.

Es sei dringend an der Zeit, so ASW und BfV, die Risiken realistischer einzuschätzen. Unternehmen, die zu naiv oder optimistisch waren, hätten bereits ihre Existenzgrundlage gefährdet.

Alexander Borgschulze verdeutlichte darüber hinaus, dass der Schutz vor Industriespionage nicht nur einzelne Unternehmen betrifft, sondern auch das Ziel hat, die Bundesrepublik insgesamt zu schützen. Berichte über die Ausspähung der Antriebstechnik von Volkswagen durch Hacker aus China fügen sich nahtlos in das Lagebild des Verfassungsschutzes ein. Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Wirtschaftsspionage und Sabotage sinke drastisch. Desinformationskampagnen, Einflussnahme, Spionage, Sabotage bedrohten dabei Wachstum und Innovation.

Das jüngst vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegte Eckpunktepapier für einen verbesserten Schutz von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage habe das gemeinsame Ziel aller Partner verdeutlicht, die Resilienz der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gegen illegitime Einflussnahme von außen zu stärken und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, so Borgschulze.